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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Stolperstein Ausschlussklausel bei Urlaubsabgeltung
09.07.2020 14:37 (38 x gelesen)

In einem Arbeitsvertrag befand sich eine Ausschlussklausel. In der Klausel war allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, dass Ansprüche nach dem Mindestlohngesetzt nicht mitumfasst sind.



Nach einer Kündigung hatten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt und festgelegt, dass dem Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung für 16 Urlaubstage zusteht.

Nach Vergleichsabschluss war dieser Anspruch erst 6 Monate später und nach Ablauf der Frist der Ausschlussklausel geltend gemacht und schließlich eingeklagt worden.

Der Arbeitgeber berief sich auf die Ausschlussklausel.

Der Arbeitnehmer meinte, die Ausschlussklausel sei insgesamt unwirksam, weil sie Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausnahm.

(Die Arbeitsverträge die ab dem 01.01.2015 abgeschlossen sind, müssen eine wirksame Ausschlussklausel beinhalten, wonach Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht mitumfasst sind.)

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Ausschlussklausel eingreift und wirksam ist.

Dadurch, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart worden war, war die Geltendmachung der Abrechnung und Bezahlung innerhalb der Ausschlussfrist nicht entbehrlich.

Die Ausschlussklausel ist nach Auffassung des Gerichtes auch nicht deshalb unwirksam, weil Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausgenommen sind. Hier weist das Gericht darauf hin, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung nicht in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen, weil es sich nicht um Entgelt handelt.

Quintessenz: Im Arbeitsrecht ist es selten ein Fehler Ansprüche, die nicht erfüllt worden sind zu fordern und geltend zu machen, zumindest ist in den Verträgen oder Tarifverträgen stets zu überprüfen, ob Ausschlussklauseln vereinbart sind oder zugrunde liegen.

 

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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