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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Urlaub-Arithmetik 2020
08.05.2020 09:44 (60 x gelesen)

Zwischenzeitig dürfte es sich bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern herumgesprochen haben, dass nicht in Anspruch genommene Urlaubstage nur noch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber vor Ablauf des Urlaubsjahres die Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass und in welcher Höhe noch Urlaubsansprüche bestehen, dass diese Urlaubsansprüche bis zum Jahresende beantragt und genommen werden müssen und das andernfalls der Urlaub verfällt.



In einer Entscheidung vom 22.10.2019 hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze präzisiert.

Von Arbeitgeberseite war die Gefahr gesehen worden, dass sich durch nicht erfolgte Hinweise Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln könnten.

Es war die Meinung vertreten worden, dass spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (entsprechend der EuGH Rechtsprechung im Falle von lang andauernden Erkrankungen) Urlaub verfällt.

Diese Auffassung hat sich das Bundesarbeitsgericht zumindest nicht angeschlossen, hat aber auch nicht definitiv darüber entschieden.

Betont hat das Bundesarbeitsgericht nochmals folgende Grundsätze:

  1. Ist der Arbeitgeber seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, tritt der nicht genommene Urlaub mit Beginn des nächsten Jahres zu dem neu entstandenen Urlaubsanspruch hinzu. Sind also fünf Tage Urlaub nicht genommen worden und kommt ein Neuurlaub von 30 Tagen dazu, hat der Arbeitnehmer im nächsten Jahr 35 Tage Urlaub.
  2. In diesem nächsten Jahr gelten dann für diese 35 Tage die gleichen Grundsätze. Das heißt, der am Ende des Jahres ohne Urlaubshinweis noch vorhandene Urlaub wird wiederum dem neu entstehenden Urlaubsanspruch des übernächsten Jahres hinzugerechnet usw.
  3. Diese Grundsätze gelten sowohl für den gesetzlichen Urlaubsanspruch als auch für einen eventuellen vertraglichen Mehrurlaub. Ausnahme: In dem Arbeitsvertrag ist ausdrücklich für den vertraglichen Mehrurlaub etwas anderes vereinbart. Bei der Arbeitsvertragsgestaltung sollte also darauf geachtet werden, dass für den gesetzlichen Urlaub und für vertraglichen Mehrurlaub andere Grundsätze vereinbart werden, was nach dieser Rechtsprechung zulässig ist.
  4. Für den Sonderfall eines befristeten Arbeitsverhältnisses und eines sich anschließenden Streites, ob die Befristung das Arbeitsverhältnis beendet hat, muss der Arbeitgeber zusätzlich, zu dem allgemeinen Hinweis auf den Umfang des Urlaubs und die Pflicht den Urlaub zu nehmen erklärt werden, dass der Arbeitgeber trotz des Streites über die Wirksamkeit der Befristung bereit ist, dem Arbeitnehmer über das vereinbarte Fristende hinaus bezahlten Urlaub zu gewähren.

Diese Hinweise können sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Im Streitfall obliegt die Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitgeber. Es ist daher Arbeitgebern dringend zu empfehlen,

  • Diese Hinweispflichten peinlich genau zu beachten;
  • Diese Hinweispflichten sollten beweisbar sein, das heißt sie sind am besten schriftlich zu erteilen.

Unserer Meinung nach wird dies in den nächsten Jahren sowohl bei Fragen des Urlaubsumfangs als auch bei Fragen der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine erhöhte Bedeutung erlangen.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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