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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Crowdworker – sind regelmäßig keine Arbeitnehmer
08.05.2020 09:39 (51 x gelesen)

Das Arbeitsrecht entwickelt sich in vielen Bereichen fort. Es werden immer neuere Formen des Drittpersonaleinsatzes entwickelt, wie z.B. das Crowdworking. 



Dabei stellt ein Unternehmen eine bestimmte Tätigkeit über eine digitale Plattform zur Verfügung.

Der Crowdworker kann sich diesen Auftrag dann über die Plattform „besorgen“ und annehmen. In einem Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht München hatte die spätere Beklagte eine Plattform betrieben, über welche der Nutzer Aufträge annehmen konnte.

Zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Plattform bestand eine Basisvereinbarung, die vorsah, dass der Betreiber der Plattform dort Aufträge anbieten könne, die von dem Nutzer, ohne dass er hierzu verpflichtet war, jederzeit angenommen werden könne.

Es lagen weitere Bedingungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und diesen Basisauftrag zugrunde.

Der Nutzer wollte durch das Gericht festgestellt haben, das ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass ein derartiger Vertrag, der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag ist.

Das Gericht sah die Rahmenvereinbarung (ähnlich wie bei anderen Honorartätigkeiten oder freien Mitarbeiterverhältnissen) nicht als Arbeitsvertrag an, weil er nur die Beerdigungen der erst noch abzuschließenden Einzelverträge wieder gibt.

Der Nutzer hatte sich dann zusätzlich darauf berufen, dass ihm in der Auftragsbeschreibung jeweils angegeben war, in welchem Fristablauf oder Zeitfenster er die Aufgabe zu erledigen hat.

Auch diese Aufgabe wertete das Gericht nicht als Weisung dahingehend, dass dadurch ein Arbeitsverhältnis begründet würde.

Ob sich letztlich diese Entscheidung verallgemeinern lässt oder ob es auch auf die jeweiligen Einzelfallumstände ankommt, muss abgewartet werden. Vertragsbedingungen müssen deshalb jeweils im Einzelfall geprüft werden.

In der Grundtendenz dürfte die Entscheidung allerdings zutreffend sein und fügt sich in frühere Entscheidungen im Bereich von Honorartätigkeiten oder freien Mitarbeiterverhältnissen unserer Meinung nach nahtlos ein.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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