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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Arbeitsentgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen
08.05.2020 09:44 (146 x gelesen)

In der Praxis kommt es häufig, meist am Ende des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung vor, dass Arbeitnehmer die gesamte Restdauer des Arbeitsverhältnisses „krank machen“.



Nach Ablauf der sechs Wochen Entgeltfortzahlung wird dann häufig eine weitere Erstbescheinigung vorgelegt und es wird erneut Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber gefordert.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.12.2019 dieser häufigen missbräuchlichen Praxis erneut eine Riegel vorgeschoben unter dem Schlagwort „Einheit des Verhinderungsfalls“.

Eine Arbeitnehmerin war wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig und hat bis einschließlich 20.03.2017 Entgeltfortzahlung bezogen. Bis zum 18.05.2017 war sie weiterhin arbeitsunfähig und erhielt Krankengeld.

Am 19.05.2017 unterzog sie sich wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation. Die behandelnde Ärztin stellte eine Erstbescheinigung aus. 

Mit ihrer Klage machte die Arbeitnehmerin mit der Behauptung es läge eine „neue Erkrankung vor“ erneut Entgeltfortzahlung ab dem 19.05.2017 geltend.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Anspruch ab, weil die Grundlage des gynäkologischen Leidens bereits zum Zeitpunkt des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes für die psychische Grunderkrankung vorlag.

Auf die Formulierung Erstbescheinigung für die Erkrankung ab dem 19.05.2017 kommt es nicht an.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt erneut, dass dann, wenn sich in engen zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit anschließt, der Arbeitnehmer belegen und beweisen müsse, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintrittes der weiteren Arbeitsverhinderung komplett beendet war.

Dies konnte die Arbeitnehmerin im Streitfall auch nach Vernehmung von mehreren Ärzten nicht beweisen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass nicht immer bereits dann, wenn eine Erstbescheinigung für eine weitere Arbeitsunfähigkeit vorliegt erneut Entgeltfortzahlung zu leisten ist.

Arbeitgeber müssen „hellhörig“ sein und den Sachverhalt kritisch prüfen.

Arbeitnehmer müssen sich auf diese Praxis einstellen.

Es wird nicht einfach werden zukünftig automatisch bei mehreren Erstbescheinigungen, die sich aneinander reihen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber zu erhalten.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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