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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Rückforderung Schenkung nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft
07.11.2019 16:08 (15 x gelesen)

Häufig vertrauen Eltern darauf, dass die Beziehungen ihrer Kinder dauerhaft fortbestehen würden und wenden diesen und deren Lebensgefährten Immobilien oder erhebliche Geldbeträge zu, ohne Vorkehrungen für den Fall des Scheiterns zu treffen.



Kommt es dann wider Erwarten doch zur Trennung, begehren die Eltern die Rückforderung der erfolgten Zuwendung an den vormaligen Lebensgefährten ihres Kindes.

Der BGH hat in einem solchen Fall, in dem die Trennung bereits ca. zwei Jahre nach der Schenkung erfolgte, nunmehr (Beschluss vom 18.06.2019, X ZR 107/16) entschieden, dass der hälftige Betrag der erfolgten Zuwendung vom Lebensgefährten des Kindes zurückverlangt werden kann.

Begründet wurde dies damit, dass die Eltern bei Vornahme der Schenkung die Erwartung hatten, dass ihr Kind und dessen Lebensgefährte ihre Lebensgemeinschaft nicht nur für kurze Zeit fortsetzen würden. Da sich diese Annahme nicht erfüllt hat, konnte der Schenkungsvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB angepasst bzw. gelöst werden.

Der BGH hat sich hierbei anscheinend von seiner bisherigen Rechtsprechung distanziert, wonach der Zeitraum, in dem die Beschenkten gemeinsam von der Schenkung profitierten, bei der Berechnung der Höhe des Rückforderungsanspruchs berücksichtigt wurde. Nach wie vor dürfte jedoch damit zu rechnen sein, dass die Schenkenden Abschläge ihres Rückforderungsanspruchs in Kauf nehmen müssen, sollte die weitere Beziehung nicht nur für eine noch kurze Zeit andauern.

Unabhängig davon sollte überlegt werden, ob tatsächlich nicht nur das eigene Kind, sondern auch tatsächlich der Lebensgefährte beschränkt werden soll. Ferner sollten gegebenenfalls vorab schriftlich fixierte Regelungen für den Fall des Scheiterns angedacht werden, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Gerichten zu vermeiden.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht


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