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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
07.11.2019 15:47 (15 x gelesen)

Nach Trennung der Eltern verhält es sich regelmäßig so, dass, nach wie vor, von noch einem eher seltenen Wechselmodell einmal abgesehen, die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil leben und dieser Elternteil den sogenannten Betreuungsunterhalt erbringt.



Im Gegensatz dazu leistet der andere Elternteil den sogenannten Barunterhalt im Rahmen seiner Einkommensverhältnisse und seiner Leistungsfähigkeit.

Es entspricht sich hierbei jedoch der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich sind, nämlich dann, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern vorliegt.

Das OLG Brandenburg hat insoweit mit Beschluss vom 12.11.2018 (AZ: 13 UF 97/18) entschieden, dass hiervon auszugehen sei, wenn dem betreuenden Elternteil nach Erfüllung des Kindesunterhalts wenigstens 500 € mehr monatlich verbleiben als dem Barunterhaltspflichtigen.

Das Vorliegen dieser finanziellen Voraussetzungen würde dann dazu führen, dass der betreuende Elternteil nicht nur dem Betreuungsunterhalt, sondern auch - bei Leistungsfreiheit des anderen Elternteils - den Barunterhalt erbringen müsste.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht


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