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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
07.11.2019 15:38 (16 x gelesen)

Üblicherweise wird einem Autofahrer, welcher die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, seitens der Bußgeldstellen sowie Gerichte kein Vorsatz, sondern lediglich Fahrlässigkeit unterstellt.



Hieran orientieren sich auch die Regelgeldbußen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Da die Frage von Vorsatz und Fahrlässigkeit zunächst einmal subjektiver Natur ist und man vernünftigerweise nicht zugeben würde, absichtlich zu schnell gefahren zu sein, ist die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise nicht ganz einfach. Die Rechtsprechung orientiert sich hierbei allerdings auch an der Differenz der tatsächlich gefahrenen zu der erlaubten Geschwindigkeit. Je höher die zulässige Geschwindigkeit prozentual unterschritten wird, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom31.05.2019, 3 Ws (B) 161/19). Bereits bei der Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 40 % kommt üblicherweise lediglich Vorsatz in Betracht! Gemäß einer Entscheidung des Oberlandgerichts Karlsruhe kann auch außerorts bei einer Überschreitung von ca. 50 % Vorsatz angenommen werden, was selbstverständlich erst recht bei einer mehr als 100 %igen Überschreitung gilt.

Die Feststellung von Vorsatz führt zu einer deutlichen Erhöhung der Regelgeldbuße, weiterhin wird man bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat Probleme haben, ein Absehen von einem Fahrverbot zu erlangen und schließlich besteht die Gefahr, dass die Rechtsschutzversicherung rückwirkend den Versicherungsschutz entzieht.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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