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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Lange Wartezeit für Geschädigte von Verkehrsunfällen
30.10.2019 12:04 (47 x gelesen)

Vielen mag die Situation bekannt sein: Man wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt und ist augenscheinlich schuldlos.



Das eigene Fahrzeug hat einen erheblichen Schaden davongetragen und ist gegebenenfalls sogar nicht mehr fahrtüchtig. Nachvollziehbarerweise möchte der Geschädigten nunmehr möglichst schnell die Reparatur seines Fahrzeugs in die Wege leiten und hierfür eine Kostenzusage der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners erhalten, um für die Reparaturkosten, die er ihr selbst in Auftrag gibt, nicht in Vorleistung treten zu müssen.

Auch wenn sich die Versicherung nunmehr bei der Regulierungszeit lässt und die Haftungsfrage tatsächlich klar ist, sollte trotzdem davon abgesehen werden, frühzeitig Klage zu erheben. Davon abgesehen, dass die Klageerhebung ohnehin nicht zwangsläufig zu einer Beschleunigung führen dürfte, besteht weiterhin die Gefahr, dass der Geschädigte (!) die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn die Gegenseite den Anspruch unverzüglich anerkennt und die Klage verfrüht erhoben wurde.

Zum letztgenannten Punkt hat das OLG Celle (23.07.2019, 14 U 180/18), dass dem Haftpflichtversicherer eine sechswöchige Prüfungsfrist einzuräumen sei. Vor Ablauf dieser Frist habe der Versicherer keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.

Diese Rechtsprechung ist zwar nicht unumstritten, gleichwohl sollte aus Kostengesichtspunkten von verfrühten Klagen abgesehen werden.

Immerhin kann dem Geschädigten für den kompletten Zeitraum ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen oder des Nutzungsausfalls (Nutzungsausfallentschädigung) zustehen.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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