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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
26.02.2019 10:38 (45 x gelesen)

Die Sachverhalte, die zu einer Auseinandersetzung um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfalls führen, scheinen unerschöpflich. 



Die Grundsätze sind im Wesentlichen geklärt. Jeder Unfall auf dem Weg zum Arbeitsplatz bzw. zurück zum Arbeitsplatz ist normalerweise über die gesetzliche Unfallversicherung als Wegeunfall abgesichert. Viel diskutiert und bekannt sind die Entscheidungen um Abweichungen von dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück, sei es zum Tanken, sei es zum Brötchen holen, sei es zum Arztbesuch usw.

Das Sozialgericht Frankfurt hatte jetzt über einen weiteren außergewöhnlichen Sachverhalt zu entscheiden:

Die Hausdame eines großen Hotels befand sich auf direktem Weg auf der Rückfahrt von ihrer Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung. Beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs stieß sie mit einer Bahn zusammen. Sie erlitt schwerste Verletzungen.

Aufgrund von Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen ergab sich zur Überzeugung des Gerichtes, dass die Hausdame zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte.

Das Sozialgericht wies die Klage ab, weil nur die Tätigkeit der Rückfahrt vom Arbeitsort in die Wohnung versichert sei, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy.

Vorliegend sei die Nutzung des Handys während des Autofahrens die entscheidende wesentliche Ursache für den Unfall gewesen. Ein Arbeitsunfall sei deshalb abzulehnen, weil eine unversicherte Tätigkeit (Telefonieren mit dem Handy) die wesentliche Unfallursache gewesen sei. Die Wahrnehmungsfähigkeit der Angestellten sei durch das Telefonieren im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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