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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht
23.01.2019 09:59 (66 x gelesen)

Wieder einmal hat der EuGH das deutsche Urlaubsrecht gründlich umgestaltet.



In zwei Entscheidungen vom 06.11.2018 hat das Gericht entschieden, dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers auf die Erben übergeht. Dies bedeutet, dass Erben gegen den Arbeitgeber Zahlungsansprüche geltend machen können, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers noch Urlaub offenstand.

Der EuGH betont, dass der Anspruch jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des EU-Rechtes ist, von dem nicht abgewichen werden darf.

Hauptzweck des Urlaubes ist die Möglichkeit, für den Arbeitnehmer sich zu erholen. Diese Erholungsmöglichkeit entfällt eigentlich mit dem Tod des Arbeitnehmers. Gleichwohl und obwohl der EuGH den Wegfall des Urlaubszweckes sieht, hält er einen finanziellen Ausgleich für unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen.

Auf diese geänderte Rechtsprechung werden sich die deutschen Arbeitsgerichte einstellen müssen.

Die zweite Entscheidung betrifft die Modalitäten der Urlaubsgewährung und hat möglicherweise wesentlich weitere praktische Auswirkungen als die oben besprochene Entscheidung zur Urlaubsabgeltung.

Gängige Praxis ist bisher, dass der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag stellen kann und der Arbeitgeber über die Gewährung von Urlaub entscheidet.

In der Praxis hat dies bisher häufig dazu geführt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, dieser Urlaub nicht gewährt wurde mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch am Ende des Jahres oder nach drei Monaten im darauf folgenden Kalenderjahr oder auch nach besonderen tarifvertraglichen Bestimmungen verfallen ist. Dies wird zukünftig anders zu handhaben sein.

Zwar hat der EuGH keine Pflicht des Arbeitgebers gesehen, von sich aus den Urlaub zu gewähren. Der EuGH hält den Arbeitgeber allerdings für verpflichtet, von sich aus alles zu tun, damit der Arbeitnehmer in die Lage versetzt wird, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Der Arbeitgeber hat Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitnehmer den Urlaub tatsächlich nimmt.

Was dies in der Praxis tatsächlich bedeutet, ist noch nicht geklärt und vom EuGH nicht festgelegt. Dazu wird es wohl in kürze bereits Gerichtsentscheidungen geben.

Muss ein Arbeitgeber regelmäßig den Arbeitnehmer über den Urlaubsanspruch informieren und ihm darlegen, dass dann, wenn er den Urlaub nicht nimmt, der Urlaub verfällt?

Reicht ein Hinweis auf der monatlichen Lohnabrechnung, wie viele Urlaubsansprüche noch bestehen?

Welche Handlungen des Arbeitgebers sind notwendig, um den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, den Urlaub zu nehmen und ihn möglicherweise darauf hinzuweisen, dass dann, wenn der Urlaub nicht genommen wird, dieser verfällt.

Neu ist in jedem Falle, dass von Arbeitgeberseite erwartet wird, dass aktiv darauf hingewirkt wird, dass dem Arbeitnehmer noch Urlaubsansprüche zustehen und er diesen geltend machen muss, damit er nicht verfällt.

Bei Streit um das Bestehen von Urlaubsansprüchen bzw. dem Verfall von Urlaubsansprüchen muss zukünftig der Arbeitgeber nachweisen, dass er „mit aller gebotenen Sorgfalt“ gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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