*
Logo-Link
blockHeaderEditIcon
Rechtsanwälte Germersheim Doppler und Sinn - Anwalt Strafrecht, Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht Germersheim
Menu
blockHeaderEditIcon
Startseite Startseite
Die Kanzlei Die Kanzlei
Rechtsanwalt Doppler Rechtsanwalt Doppler
Rechtsanwalt Sinn Rechtsanwalt Sinn
Kosten & Gebühren Kosten & Gebühren
Aktuelles Aktuelles
Arbeitsrecht Arbeitsrecht
Familienrecht Familienrecht
Mietrecht Mietrecht
Verkehrsrecht Verkehrsrecht
Strafrecht Strafrecht
Service / Download Service / Download
Kontakt & Anfahrt Kontakt & Anfahrt
Impressum Impressum
Datenschutz Datenschutz
Sitemap Sitemap
W-Tor
blockHeaderEditIcon
Weißenburger Tor, Germersheim, Rechtsanwälte Doppler-Sinn, Verkehrsrecht, Familienrecht (Scheidung, Unterhalt), Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung)
Termine
blockHeaderEditIcon

  Beratungstermine Germersheim

Montags bis donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr Termine auch nach Absprache. » Kontakt

Tel. 07274 /948 58-0

Bei Bedarf und nach Absprache sind auch außerhalb dieser Zeiten Beratungstermine möglich. Die Termine werden in der Regel entsprechend den Tätigkeitsressorts und Spezialisierungen der Anwälte aufgeteilt.

  Beratungstermine Kanzlei Düttra, Landau

Tel. 06341 / 99 47 69-0

oder E-Mail: info(at)kanzlei-duettra.de

Diskussion
blockHeaderEditIcon

Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Bitte nicht zu lange warten!
20.11.2018 15:55 (137 x gelesen)

Das Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen kann wegen zu langem Zuwarten entfallen. 



Die bekannteste Möglichkeit ist die Verjährung einer Forderung.

Im Arbeitsrecht ist daneben im Besonderen zu beachten, dass sogenannte Verfall- bzw. Ausschlussklauseln mittlerweile auch in Arbeitsverträgen sehr weit verbreitet sind oder auch in Tarifverträgen, die in Bezug genommen werden, vorgesehen sind.

Derartige Verfall- und Ausschlussfristen sind sehr viel kürzer als die Regelverjährungsfristen und betragen oft nur drei Monate ab Fälligkeit.

Neues zu Verfall- und Ausschlussfristen:

  • In einer Entscheidung v. 18.09.2018 hat das Bundesarbeitsgericht eine sogenannte Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag, wonach „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ nach Ablauf einer bestimmten Frist verfallen sollten, tatsächlich für unwirksam erklärt.

Das BAG ist der Auffassung, dass mit der Formulierung „alle Ansprüche“ eine Irreführung verbunden ist, weil damit auch der Eindruck entstehen könnte, dass seit Einführung des Mindestlohnes auch Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz davon betroffen sind.

Diese Frage war in den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Vorinstanz hatte noch die Auffassung vertreten, dass derartige Ausschlussklauseln wirksam bleiben, auch wenn Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz, die kraft gesetzlicher Regelung nicht verfallen können, nicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Die Folge wird jetzt sein, dass bei Vorhandensein einer Verfallklausel zunächst zu prüfen sein wird, ob diese überhaupt wirksam ist. Erstreckt sie sich auf „alle Ansprüche“, kann das für Arbeitgeber sehr teuer werden, für Arbeitnehmer ist es eine Möglichkeit, eventuell bereits bisher verfallene Ansprüche doch noch geltend zu machen.

Arbeitgebern ist bei dieser Sachlage dringend zu empfehlen, ihre bisherigen Arbeitsverträge zu überprüfen und anzupassen und bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen die Formulierung der Ausschlussklausel zu ändern.

  • Das Arbeitsgericht Karlsruhe hatte jetzt über folgenden Sonderfall zu entscheiden:

Das Arbeitsverhältnis war bereits im April 2015 beendet worden. Mit einem Schreiben von Mai 2016 hatte der ehemalige Arbeitnehmer noch die Abrechnung ihm zustehender Arbeitsvergütung gefordert. Der Arbeitgeber hatte bereits zum 30.06.2015 seinen Betrieb endgültig eingestellt und liquidiert.

Erst im Mai 2017 war dem ehemaligen Arbeitnehmer dann noch eingefallen, dass ihm neben der Vergütung noch eine Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat den Anspruch abgelehnt mit der Begründung, dass er verwirkt sei. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung waren bereits zwei Jahre und vier Monate verstrichen.

Der Arbeitgeber hatte den Geschäftsbetrieb schon lange stillgelegt. Die Liquidation war zwischenzeitlich beendet. Der ehemalige Arbeitnehmer hatte bereits seit über zwei Jahren eine neue Arbeitsstelle.

Insbesondere hat das Arbeitsgericht dem ehemaligen Arbeitnehmer vorgehalten, warum er nicht mit seiner Zahlungsaufforderung hinsichtlich der Monatsvergütung im Mai 2016 nicht auch bereits die Urlaubsabgeltung geltend gemacht habe. In Anwendung der Grundsätze zur sogenannten Verwirkung hat das Arbeitsgericht den Anspruch abgelehnt und begründet, dass der ehemalige Arbeitgeber in Anbetracht des Zeitablaufs und der Umstände, die hier schon speziell sind, darauf vertrauen durfte, dass aus dem beendeten Arbeitsverhältnis keinerlei Ansprüche mehr bestehen und geltend gemacht werden.

Also: Nicht zu lange warten, wenn noch Ansprüche geltend zu machen sind.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
W-Tor
blockHeaderEditIcon
Copyright
blockHeaderEditIcon
76726 Germersheim, Tournuser Platz 2  | Tel. 07274/94858-0 | E-Mail: rechtsanwaelte (at) doppler-sinn.de | Webmail nach oben
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail