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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente?
20.08.2018 17:37 (20 x gelesen)

Urlaubsabgeltung wird bezahlt, wenn am Ende des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsansprüche offenstehen, welche, z.B. krankheitsbedingt, während des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnten.



Das können beträchtliche Ansprüche sein.

In einem vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall hatte der Rentenversicherungsträger nach Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente verlangt, dass die bereits während des Bezuges der Erwerbsminderungsrente vom Arbeitgeber noch zu bezahlende Urlaubsabgeltung auf den Rentenanspruch angerechnet und als Hinzuverdienst bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung berücksichtigt werden sollte.

Der 13. Senat des Bundesarbeitsgerichts folgte dieser Auffassung und war ebenfalls der Meinung, dass eine derartige Urlaubsabgeltung während des Rentenbezuges als Hinzuverdienst angerechnet werden muss. Dies gelte jedenfalls dann, bereits während des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt und gezahlt war, das Arbeitsverhältnis aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurde.

Die Besonderheit des Sachverhaltes lag darin, dass die Erwerbsminderungsrente bereits während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses bewilligt und bezahlt wurde und das Arbeitsverhältnis erst ca. ein Jahr später beendet wurde.

Ein rentenschädlicher Hinzuverdienst, d.h. eine Anrechnung, soll dagegen nicht vorliegen, wenn das Arbeitsverhältnis vor oder zeitgleich mit dem Beginn der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit endet.

Bei Langzeiterkrankten, die einen Rentenantrag stellen, sollte deshalb darauf geachtet werden, dass zumindest mit Beginn der Erwerbsminderungsrente auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Nur damit kann die Anrechnung einer Urlaubsabgeltung auf die Rente vermieden werden.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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