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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Einsichtsrecht in Verbrauchsdaten anderer Mieter?
17.08.2018 10:28 (68 x gelesen)

Die Zeit der Betriebskostenabrechnungen ist wieder angebrochen.



Die formalen Voraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung und deren Einhaltung lässt sich allein aufgrund der Betriebskostenabrechnung prüfen.

Dass der Mieter ein Einsichtrecht in die der Abrechnung und seiner Verbrauchsdaten zugrundeliegenden Unterlagen hat, dürfte nicht mehr bestritten sein und ist weit bekannt.

Häufig liegt das Problem allerdings auch darin, dass die Verbrauchsdaten anderer Mieter nicht bekannt sind und sich daher aufdrängende Bedenken nicht belegen lassen.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Rechnungslegungspflicht des Vermieters auch die Pflicht umfasst, Belege vorzulegen und die Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen für andere Mieter erhobene Einzelverbrauchsdaten zu ermöglichen.

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Betriebskostenabrechnung gehört die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Vermieter Nachzahlungen des Mieters errechnet in exorbitanter Höhe. Allein die Verbrauchswerte des nichtbezahlenden Mieters machten in einem Mehrfamilienhaus durchschnittlich 45 % der insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten aus. Der Mieter verweigerte deshalb die Nachzahlung, weil er die Plausibilität dieser hohen Kosten durch Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter überprüfen wollte.

Der BGH gab ihm Recht.

Ferner wurde ausgesprochen, dass kein besonderes Interesse an der Belegeinsicht benannt werden müsse.

Unseres Erachtens ist diese Entscheidung zutreffend, weil eine Zahlungspflicht des Mieters nur bei Erfüllung der Nachweispflicht des Mieters besteht. Dazu gehört auch der Nachweis, dass die dem Mieter berechneten Verbrauchsdaten korrekt sind, welche dann mit den Verbrauchsdaten anderer Mieter auch verglichen werden müssen.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt


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