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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
04.07.2018 16:51 (17 x gelesen)

Der spätere Kläger war mehr als 20 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hatte sich mehrere Abmahnungen eingehandelt, weil er Kollegen als „Low Performer“ und als „faule Mistkäfer“ bezeichnet hatte. 



Nachdem er sich davon nicht beeindrucken ließ und Kollegen erneut mit derartigen Vokabeln belegte sowie tätlich bedroht hat, wurde er von den Vorgesetzten in Anwesenheit eines Mitgliedes des Betriebsrates zu einem Personalgespräch geladen. Einige Monate nach diesem Gespräch erfuhr der Arbeitgeber, dass dieser den Inhalt des Personalgespräches mit seinem Smartphone aufgenommen hatte. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung.

Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Die damit befassten Gerichte waren der Auffassung, dass der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Der Arbeitnehmer habe unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung gegen die ihm obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Arbeitgebers verletzt. Die Kernaussage dieser Entscheidung hält sich damit auf der Linie anderer gerichtlicher Entscheidungen, welche diese grundsätzliche Auffassung ebenfalls vertreten. Etwas überraschend ist, dass die durchaus lange Betriebszugehörigkeit und die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers nach dem anwendbaren Tarifvertrag im Rahmen der Interessenabwägung offensichtlich nicht allzu hoch eingeschätzt worden sind. Das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers hat nach Auffassung der entscheidenden Gerichte wohl das Fortsetzungsinteresse des Klägers überwogen, weil der Kläger unbelehrbar war und das Arbeitsverhältnis aufgrund der bereits abgemahnten Äußerungen bereits schwer belastet war.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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