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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Lohnt sich Schwarzarbeit?
04.07.2018 16:43 (17 x gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit und Nichtigkeit sogenannter Schwarzarbeitabreden oder „ohne Rechnungsvereinbarungen“ mehrfach konkretisiert und verschärft. 



„Ohne jede Gnade“ werden Vereinbarungen und Beträge jedenfalls dann als unwirksam angesehen, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot eines Schwarzarbeitsvertrages verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss von Verträgen, wenn die Vereinbarung Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als steuerpflichtige sich ihrer aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Verpflichtungen entzieht bzw. entziehen will.

Tatsächlich bedeutet dies, dass

  • der Unternehmer keine weiteren Zahlungen erhält,
  • der Besteller keinen Anspruch darauf hat, dass weitere Leistungen ausgeführt oder Mängel beseitigt werden oder Schadensersatz bezahlt wird.

Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern endgültig zu verhindern, gleich was geschieht.

In letzter Zeit sind zwei neuere Varianten zusätzlich entschieden worden:

  1. In einem Rechtsstreit vor dem Kammergericht stellte sich die Frage, ob das Gericht alleine aufgrund von Indizien im Rechtsstreit zu dem Schluss kommen kann, dass die Parteien eine „ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen haben, die zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Diese Frage wurde grundsätzlich bejaht, d.h., dass ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nicht immer ausdrücklich behauptet werden muss. Das Gericht kann auch aufgrund von Indizien, z.B. keine schriftliche Fixierung des Vertrages, alle Zahlungen sind nur in bar geleistet worden, für Zahlungen wurde keine Quittungen erteilt, davon ausgehen, dass es ein Geschäft ist unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.

Die Besonderheit des Falles war, dass das Gericht die Parteien darauf hinwies und beide Parteien daraufhin übereinstimmend (!) klargestellt haben, dass keine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen wurde.

In diesem Fall muss das Gericht allerdings, auch wenn ein ungutes Gefühl bleiben sollte, davon ausgehen, dass ein wirksamer Vertrag zugrunde liegt.

In einer Entscheidung v. 16.03.2017 stellte der BGH klar, dass die Grundsätze der Nichtigkeit des Vertrages nicht nur gelten, wenn bei Vertragsabschluss oder bei Durchführung der Arbeiten diese Absprache getroffen wurde, sondern auch dann, wenn die Parteien sich während der Auftragsdurchführung oder nach Ende der Arbeiten darauf verständigen, dass ein Teil des Werklohns als „Schwarzgeld“ gezahlt wird und die Auftraggeber diese Vereinbarung auch zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen wollen.

Zugrunde lag ein Sachverhalt, bei welchem nach einem Kostenvoranschlag 16.000,00 € für die Verlegung eines neuen Teppichbodens angeboten wurden. Die Arbeiten wurden durchgeführt. Es gab Barzahlungen in einer Höhe von 6.400,00 € und es wurde lediglich eine Rechnung über 8.619,57 € erstellt und bezahlt.

Auch in diesem Fall ging der BGH streng und folgerichtig davon aus, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Vereinbarung ankommt, sondern der Vertrag auch dann nichtig ist, wenn die ohne-Rechnung-Abrede erst bei Durchführung der Arbeiten bzw. vor Rechnungsstellung später vereinbart wird.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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