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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Dashcam-Aufnahmen nach aktuellem BGH-Urteil nunmehr zulässig
22.06.2018 12:08 (35 x gelesen)

Bei einer sogenannten Dashcam handelt es sich um eine Auto-Minikamera, die beispielsweise hinter der Windschutzscheibe angebracht ist und den Verkehr filmt.



Die entsprechenden Aufnahmen sollen dazu beitragen, den Hergang von Verkehrsunfällen aufzuklären. Bislang war jedoch umstritten, ob solche Aufnahmen verwertbar sind. Grundsätzlich besteht nämlich Einigkeit dahingehend, dass zumindest Aufnahmen, die nicht zeitnah wieder gelöscht werden, da sie die Persönlichkeitsrechte aufgenommener anderer Verkehrsteilnehmer verletzen.

 

 

Der BGH hat nunmehr mit Urteil v. 15.05.2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen von Vorgängen des Straßenverkehrs nach wie vor unzulässig ist und dementsprechend auch mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Der BGH hat allerdings weiter entschieden, dass die – widerrechtlich angefertigten – Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden können, da in solchen Verfahren häufig besondere Beweisnot bestehe.

 

 

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass mittels einer Dashcam gefertigte Aufzeichnungen zumindest dann herangezogen werden können, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.

 

 

Diese Entscheidung dürfte dazu führen, dass sich etliche Verkehrsteilnehmer Dashcams in ihr Auto einbauen lassen, so dass bei Gericht demnächst etliche Videos abgespielt werden dürften. Zu bedenken ist allerdings, dass im Falle eines Unfalls die Möglichkeit besteht, dass die Polizei Kamera und Aufnahme beschlagnahmt und eine Verwertung zu Lasten des Aufnehmenden nicht ausgeschlossen ist.

 

Roland Sinn, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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