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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Kündigung Reisevertrag bei Diebstahl der beantragten Reisepässe?
30.04.2018 11:14 (27 x gelesen)

Eine Kundin hatte eine Reise in die USA gebucht und hatte dazu ihren Reisepass neu beantragt.



Wegen eines angeblichen Diebstahls der neu beantragten Reisepässe bei der Bundesdruckerei wurden die versandten Ausweisdokumente als abhandengekommen gemeldet.

Der Kundin wurde daher der Abflug in die USA verweigert. Sie kündigte den Reisevertrag.

Sie verlangte von dem Reiseveranstalter die volle Rückbezahlung des Reisepreises, weil die Reise infolge eines bei Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren höheren Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.

Der BGH entschied, dass ein behördliches Fehlverhalten (hier der Bundesdruckerei bzw. der Gemeinde) in die Risikosphäre des Reisenden fällt und den Reiseveranstalter nicht verpflichtet, den vollen Reisepreis zurückzubezahlen, wenn das Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht worden ist.

Die rechtlich entscheidende Frage war, wem das Risiko des rechtzeitigen Vorliegens der für die Reise notwendigen Papiere zuzurechnen ist, bzw. ob ein Fehlverhalten einer Behörde als „höhere Gewalt“ anzusehen ist. Die Verlustmeldung der Reisepässe stellt unbestritten eine behördliche Maßnahme dar. Er ordnete die rechtzeitige Ausstellung der Reisepapiere allerdings dem Risikobereich des Reisenden zu. Dies sei grundsätzlich Aufgabe des Reisenden und liegt in seiner persönlichen Verantwortungssphäre.

Der Entscheidung ist unseres Erachtens zuzustimmen. Der BGH setzt sich auch hier bereits mit der neuen Pauschalreiserichtlinie auseinander, wonach ab 01.07.2018 ein völlig neues Reiserecht gilt. Der Begriff der „höheren Gewalt“ wird dort ersetzt durch den der „unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstände“. Dies sollen Umstände sein, die unvermeidbar und außergewöhnlich sind, wobei davon ausgegangen wird, dass die bisherige Rechtsprechung zur Verteilung nach Risikosphären auch auf die neue Rechtslage übertragen und anzuwenden sein wird.

Hans-Heinrich Doppler, Rechtsanwalt


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