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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Änderungskündigung bleibt tückisch und schwierig!
01.02.2018 02:00 (92 x gelesen)

Die Änderungskündigung ist eine Kündigung, welche das Arbeitsverhältnis in erster Linie nicht beenden soll, …



… sondern die Fortsetzung zu anderen Bedingungen (an einem anderen Ort bzw. mit anderer Tätigkeit oder anderer Vergütung) ermöglichen soll. Die Änderungskündigung ist rechtlich ein schwieriges Instrument, was eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Januar 2017 erneut bestätigt:

Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass er nicht mehr als Elektrotechniker in seinem vormaligen Aufgabengebiet tätig sein konnte. Der Arbeitgeber erklärte dann in einer Änderungskündigung, dass er den Arbeitnehmer weiterhin „als Elektrotechniker“ beschäftigt, wobei er allerdings das Aufgabengebiet mit Arbeiten im Lager, vorrangig Fahrer- und Kuriertätigkeiten und allgemeinen Lagertätigkeiten beschrieb zu einem Stundenlohn von 8,50 € brutto.

Der Arbeitnehmer erklärte sich unter Vorbehalt bereit, dieses Änderungsangebot anzunehmen, erhob allerdings Kündigungsschutzklage, weil er die geänderten Arbeitsbedingungen als sozial ungerechtfertigt ansah.

Vor dem Bundesarbeitsgericht hat er Recht bekommen. Das Bundesarbeitsgericht sah das neue Vertragsangebot als missverständlich und nicht ausreichend bestimmt an.

Das Gericht bemängelte, dass bei der Beschreibung der Tätigkeit als Elektrotechniker ein Stundenlohn von 8,50 € brutto „unstreitig deutlich zu niedrig“ sei. Ferner sei nicht konkret ausgedrückt worden, was mit „Einsätzen auf Baustellen“ gemeint ist. Der Arbeitnehmer sei deshalb nicht in der Lage gewesen, aus der Art und dem Inhalt der Beschreibung des geänderten Angebotes ausreichend zu erkennen, welche Arbeiten zu welcher Bezahlung er zukünftig zu erledigen habe.

Dies ist wieder einmal eine Fallgestaltung, die zeigt, dass von Arbeitgeberseite sorgfältig gearbeitet und formuliert werden muss bzw. auch zeigt, dass „im Zweifel“ eine Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer „lohnend“ sein kann, weil auch Ungenauigkeiten oder unklare Formulierungen dazu führen können, dass eine derartige Änderungskündigung nicht wirksam ist.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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