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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
01.02.2018 02:00 (21 x gelesen)

Eine Kündigung in der Variante „Druckkündigung“ erweist sich in der Praxis häufig ebenfalls als schwierig.



Unter einer Druckkündigung versteht man eine Kündigung, die von einem Arbeitgeber auf das ernstliche Verlangen eines Dritten erfolgt, welcher unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert. An die Voraussetzungen dieser Druckkündigung werden allerdings strenge Anforderungen gestellt.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten sich Hafenfacharbeiter nach Rückkehr eines Arbeitskollegen nach einer Verurteilung wegen einer Straftat wegen des Missbrauchs eines Kindes geweigert, mit diesem Mitarbeiter weiter zusammenzuarbeiten. Sie blieben der Arbeit fern, verweigerten die Zusammenarbeit mit dem zurückgekehrten Arbeitnehmer und gaben an, sie würden ihre Tätigkeit erst dann wiederaufnehmen, wenn sich der zurückgekehrte Arbeitnehmer nicht mehr auf dem Terminalgelände aufhalte.

Dies reichte dem Bundesarbeitsgericht nicht zur Rechtfertigung der Kündigung. Ein Arbeitgeber dürfe sich nicht ohne weiteres einem Kündigungsverlangen seitens der Belegschaft oder eines Teils der Mitarbeiter beugen. Er müsse sich vielmehr schützend vor den Betroffenen stellen und alles Zumutbare versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen.

Dies hätte nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vorliegend erfordert, dass den Arbeitnehmern, welche die Arbeit verweigerten klargemacht wurde, dass sie damit vorsätzlich gegen ihre Arbeitspflicht und ihren Arbeitsvertrag verstoßen, selbst eine Abmahnung und Kündigung riskiert. Das Bundesarbeitsgericht hält es nicht für ausgeschlossen, dass die sich weigernden Arbeitnehmer schon dadurch veranlasst worden wären, ihre Weigerungshaltung zu überdenken.

Anscheinend hatten die Richter den Eindruck, dass es sich der Arbeitgeber hier zu leichtgemacht habe und vielleicht diese Weigerung auch als willkommene Gelegenheit betrachtet habe, das Arbeitsverhältnis des zurückgekehrten Arbeitnehmers zu beenden.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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