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Diskussion
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Aktuelles - Diskussionswürdig

DEFAULT : Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre zurück?
01.02.2018 02:00 (106 x gelesen)

Das Urlaubsrecht hat in den vergangenen Jahren immer mal wieder für Überraschungen und Änderungen gesorgt.



Häufig hat der Europäische Gerichtshof neue Grundsätze entwickelt, die dann auf das deutsche Urlaubsrecht anzuwenden waren und sind.

Der Umstand, dass auch ohne Arbeitsleistung ein Urlaubsanspruch besteht, der bis 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres noch genommen werden kann, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt.

Jetzt hatte der EuGH erneut einen Sonderfall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer hatte nach Eintritt in den Ruhestand seinen Urlaub für die gesamte Vertragsdauer von 1999 bis 2012 gefordert. Die Besonderheit des Falles war, dass der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kläger bezeichnet war als „Selbständigenvertrag ausschließlich gegen Provision“. Er sah keinen Urlaubsanspruch vor, insbesondere keine Bezahlung, wenn Urlaub genommen wurde.

Nach Eintritt in den Ruhestand hat der „Selbständige“ den Urlaub nachgefordert. Nach üblichen bisherigen Maßstäben wären die Urlaubsansprüche für die meisten Jahre verfallen gewesen. Der EuGH hat allerdings in diesem Sonderfall klargestellt, dass Urlaub nicht verfallen und angesammelt werden kann, wenn nicht feststeht, ob überhaupt ein Urlaubsanspruch und ein Anspruch auf Bezahlung während des Urlaubs bestehen.

Maßgebend war hier also, dass der Arbeitgeber die Bezahlung während sogenannter „Urlaubstage“ verweigert und im Übrigen noch nicht einmal den Mindesturlaubsanspruch erfüllte.

Der EuGH hat dem Unternehmen vorgeworfen, dass es auf diese Art und Weise den Anspruch auf Mindesturlaub mit dem Zweck der Entspannung und der Freizeit verhindert hat und dass, so lange das Bestehen eines Urlaubsanspruchs und die Bezahlungspflicht während des Urlaubs nicht feststeht, der Urlaub für die vergangenen fast 13 Jahre (!) nach europäischen Maßstäben zu bezahlen und abzugelten ist.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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