Schützt das Alter vor Kündigung?

Datum 26.04.2019 11:13 | Thema: DEFAULT

In Berlin war eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen worden, welcher die Bewohner, die beide weit über 80 Jahre alt waren, ... 


... unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand und ihre langjährige Verwurzelung am Ort widersprochen hatten.

Das Landgericht Berlin hat am 12.03.2019 entschieden, dass sich die Mieter allein wegen ihres hohen Alters und unabhängig von gesundheitlichen und sonstigen Folgen auf die sogenannte Sozialklausel und damit eine „unbillige Härte“ berufen können.

Der Vermieter wurde deshalb als verpflichtet angesehen, das Mietverhältnis mit diesen Mietern fortzusetzen.

Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters käme nur dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses geltend machen könne. Diese hat das Gericht nicht gesehen.

Bei der Bewertung dieser Entscheidung ist die hier speziell vorgenommene Interessenabwägung zu beachten. Man wird nicht generell davon ausgehen können, dass bei betagten Mietern, erst recht nicht ab einem bestimmten Alter, allein das alter vor Kündigung und Räumung schützt.

Es wird in jedem Einzelfall auf eine Interessenabwägung und die Einzelfallumstände ankommen.

Hans-H. Doppler, Rechtsanwalt





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