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Familienrecht in GermersheimRechtsanwalt Roland Sinn, Familienrecht Germersheim / Kandel, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht

Das Familienrecht ist menschlich, aber auch fachlich eine sehr komplexe Materie.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, bereits von Beginn an anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Häufig wird dies aus Kostengründen gescheut. Manch einer befürchtet auch, durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts die Trennung noch weiter zu vertiefen.

Es kommt so häufig zu einem Ungleichgewicht, wenn lediglich einer der beiden Ehegatten anwaltlich vertreten ist.

Insbesondere das Unterhaltsrecht, aber auch das Güterrecht ist derart umfangreich, dass man als Laie kaum in der Lage ist, die Rechtslage zu durchdringen. Insbesondere im Internet kursieren mannigfaltige Artikel, die von juristischen Laien verfasst sind.

Um die Trennungs- und Scheidungsfolgen von Anfang an in die richtige Richtung bringen zu können, sollten Sie sich von Anfang an beraten lassen.

Unsere Philosophie im Familienrecht ist zunächst auf eine einvernehmliche Regelung ausgerichtet. Sollte es sich im Einzelfall anbieten, kommen durchaus auch persönliche Gespräche mit dem Ehegatten und dessen Verfahrensbevollmächtigten in Betracht. Wir streben – soweit dies möglich ist – insbesondere auch wenn Kinder beteiligt sind, eine möglichst schonende Trennung an.

Als besonderen Service veröffentlichen wir auf unserer Website regelmäßig aktuelle und brisante Entscheidungen. Eine allgemeine Auswahl können Sie nachfolgend ersehen.

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Infos:

Unterhaltsverwirkung bei neuer verfestigter Lebensgemeinschaft ...mehr

Entscheidung über den Urlaubsort beim Ferienumgang ...mehr

Im Rahmen des Elternunterhalts muss auch ein Schwiegerkind Einkommen und Vermögen offenlegen ...mehr 

Unterhaltsverwirkung bei neuer verfestigter Lebensgemeinschaft

Trotz des mittlerweile geltenden Grundsatzes der Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB kann ein Unterhaltsanspruch des wirtschaftlich schlechteren Ehegattens gegenüber dem anderen Ehegatten bestehen, wenn die Voraussetzungen der §§ 1570 ff. BGB vorliegen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich hierbei grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen beider Ehegatten, die Dauer des Unterhaltsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalls, wie beispielsweise Ehedauer oder Grad der wirtschaftlichen Verflechtung.

Unabhängig davon kann ein Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden, wenn ein Tatbestand des § 1579 BGB vorliegt. Häufigster Anwendungsfall ist § 1579 Nr. 2 BGB, wenn also der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Da das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs erhebliche finanzielle Folgen für beide Beteiligte hat, ist das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift in der Praxis häufig stark umstritten.

Letztlich ist immer eine Würdigung des Einzelfalls vorzunehmen, was auch zu nicht miteinander in Einklang zu bringender Entscheidungen der verschiedenen Gerichte führt.

So hat das OLG Saarbrücken beispielsweise mit Beschluss v. 11.05.2017 (6 UF 32/17) entschieden, dass der Ehefrau nach einer 31-jährigen Ehe noch immer ein Unterhaltsanspruch zusteht, obwohl sie seit drei Jahren einen neuen Partner hat, mit dem sie zwar nicht zusammenlebt oder wirtschaftet, allerdings Familienfeste und Urlaube gemeinsam verbracht und bezahlt hat. In diesem Fall war der Unterhaltsanspruch ohnehin bereits auf ca. neun Jahre begrenzt worden, darüber hinaus war es aus Sicht des OLG Saarbrücken mangels wirtschaftlicher Verflechtung nicht angemessen, den Unterhaltsanspruch der Ehefrau weiter zu kürzen.

In einem anderen Fall ging das OLG Oldenburg (NJW 2017, 963) bereits nach einer Beziehungsdauer von nur elf Monaten von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB und damit von einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus. Hier waren die beiden Partner jedoch bereits zusammengezogen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass sich die Gerichte mit einer einheitlichen Entscheidung bei entsprechenden Fallgestaltungen noch immer schwertun, so dass der Ausgang entsprechender Verfahren nur schwer zu prognostizieren ist.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Entscheidung über den Urlaubsort beim Ferienumgang

Häufiger Streitpunkt getrenntlebender Eltern ist die Ausübung des Umgangsrechts während der Ferien. Nach den Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem Alter des Kindes und der Intensität der Beziehung zwischen Elternteil und Kind steht dem nicht betreuenden Elternteil während der Ferien in aller Regel das Recht zu, mit dem Kind zu verreisen. Nicht selten ist der andere Elternteil mit dem Reiseziel jedoch nicht einverstanden.

Das Kammergericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss v. 22.06.2017 (13 WF 97/17) nochmals klargestellt, dass der Umgangsberechtigte grundsätzlich den Ort, an dem er sich mit dem Kind aufhält, frei bestimmen darf. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn aufgrund der Wahl des Reiseziels das Kindeswohl gefährdet ist, so z.B. beim Bestehen einer allgemeinen Reisewarnung des Auswärtigen Amts für den gewählten Urlaubsort.

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass der Umgangsberechtigte den Ort und die Art der Ferien bestimmen darf. Gleichzeitig hat er jedoch eine Pflicht, den anderen Elternteil rechtzeitig über das Reiseziel zu informieren, wobei eine Zustimmung dieses Elternteils nicht erforderlich ist.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Im Rahmen des Elternunterhalts muss auch ein Schwiegerkind Einkommen und Vermögen offenlegen.

Häufig reichen die eigenen Einkünfte (z.B. Rente und Pflegegeld) nicht aus, um die Betreuungskosten eines Pflegebedürftigen zu decken. Ist auch kein verwertbares Vermögen vorhanden, springen zunächst die Sozialbehörden ein, um die anfallenden Kosten zu decken. Sie prüfen dann allerdings auch, inwieweit die Kinder der Unterhaltsbedürftigen herangezogen werden können.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 18.02.2016, L 5 SO 78/15) hat nunmehr weiterhin entschieden, dass auch der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach de

 SGB XII verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Grundsätzlich besteht zwar keine Unterhaltspflicht gegenüber den Schwiegereltern, allerdings ist durchaus zu prüfen, inwieweit ein Unterhaltsanspruch des eigenen Kindes gegenüber dem Ehemann besteht, welcher dann zur Bedarfsdeckung der Eltern herangezogen werden kann.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht


 

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