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Weißenburger Tor, Germersheim, Rechtsanwälte Doppler-Sinn, Verkehrsrecht, Familienrecht (Scheidung, Unterhalt), Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung)
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  Beratungstermine Germersheim

Montags bis donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr Termine auch nach Absprache. » Kontakt

Tel. 07274 /948 58-0

Bei Bedarf und nach Absprache sind auch außerhalb dieser Zeiten Beratungstermine möglich. Die Termine werden in der Regel entsprechend den Tätigkeitsressorts und Spezialisierungen der Anwälte aufgeteilt.

  Beratungstermine Kanzlei Düttra, Landau

Tel. 06341 / 99 47 69-0

oder E-Mail: info(at)kanzlei-duettra.de

VerkehrsrechtRechtsanwalt Sinn Germersheim, Verkehrsrecht, Familienrecht, Fachanwalt

Das Verkehrszivilrecht ist aktuell davon geprägt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen, den Geschädigten möglichst schnell
zu kontaktieren, um ihn davon abzuhalten, einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrnehmung zu betrauen. Häufig ist diese Strategie auch
erfolgreich.

Es handelt sich hierbei allerdings leider nicht um eine Serviceleistung der Kfz-Haftpflichtversicherer, sondern ist vielmehr von dem Gedanken getragen, Geld zu sparen. Neben den eingesparten Rechtsanwaltskosten gelingt es den Versicherern häufig, nicht den vollen Schadensersatz bezahlen zu müssen.

Wir empfehlen Ihnen daher, für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Kosten hierfür sind vom Schädiger bzw. der Versicherer zu übernehmen, zumindest soweit die Haftung anerkannt wird. Ein Kostenrisiko ist daher nicht gegeben.

Gleiches gilt auch im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrechts. Auch hier nimmt die Polizei häufig vor Ort Wertungen vor, die letztlich nicht zutreffend sind. Dies führt dazu, dass immer wieder Bußgeldbescheide oder gar Strafbefehle erlassen werden, die Sie mit anwaltlicher Hilfe vermeiden könnten.

Insbesondere in diesem Bereich empfiehlt sich jedoch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung.

Nachfolgend stellen wir einige Urteil vor, die sicherlich auch Ihr Interesse wecken dürften. Auch einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog haben wir auf dieser Seite veröffentlicht.

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 Infos

Benutzung einer Dash-Board-Cam ...mehr

Prüfungszeitraum für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall ...mehr

Defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen ...mehr

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen ...mehr

Umfang der Reparatur bei Totalschaden ...mehr

Die Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems ...mehr

Vierwöchige Bearbeitungsfrist für Haftpflichtversicherer ...mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Anrechnung des Restwertes ...mehr

Mitverschulden bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ...mehr

Haftungsquote Linksabbieger – Überholender ...mehr

Benutzung einer Dash-Board-Cam

Bei Verkehrsunfällen ergeben sich bei der Regulierung oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen häufig Beweisschwierigkeiten. Oft weichen die Schilderungen beider Unfallbeteiligten erheblich voneinander ab. Die Aussagen von Fahrzeuginsassen widersprechen nicht selten denen der jeweiligen Fahrer, objektive Zeugen sind nicht immer ermittelbar und unfallanalytische Sachverständigengutachten klären nicht zwangsläufig den Unfallhergang.

Aus diesem Grund würden viele Autofahrer gerne sogenannte „Dash-Board-Cams“ benutzen, wie dies teilweise in anderen Ländern üblich ist. Bei solchen Dash-Board-Cams oder kurz Dashcams handelt es sich um am Armaturenbrett oder Windschutzscheibe befestigte Videokameras, die aus dem fahrenden Fahrzeug heraus Aufzeichnungen von Verkehrsvorgängen erstellen.

Es stellt sich hierbei die Frage, ob das Anfertigen solcher Aufnahmen überhaupt erlaubt ist und ob solche Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren verwertbar sind.

Im Hinblick auf § 6b BDSG wird man davon ausgehen müssen, dass flächendeckende, anlasslose Aufzeichnungen unzulässig sind. Es etwas anderes dürfte nur gelten, wenn zwar eine Kamera im Fahrzeug installiert ist, diese allerdings erst aufgrund eines konkreten Anlasses in Betrieb genommen wird, beispielsweise wenn der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs durch Herunterbremsen eine Nötigungshandlung begeht. Ansonsten ist das Anfertigen anlassloser, flächendeckender Aufnahmen nicht strafbar, allerdings kann die zuständige Behörde den Betrieb untersagen.

Für den Betreiber einer entsprechenden Kamera insbesondere relevant ist die Frage, angefertigte Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel herangezogen werden können. Letztlich gibt es kein generelles Verbot der Verwertung unzulässig gewordener Beweise. Ein Verstoß gegen ein rechtliches Verbot hat jedoch indizielle Wirkung für ein Verwertungsverbot (Entscheidung BVerfGG 106, 28). Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen muss daher eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Grundsätzlich wird man im Hinblick auf die obigen Ausführungen davon ausgehen müssen, dass die Aufnahmen im Zivilprozess nicht verwertbar sind (LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019).

Auf Strafverfahren wird sich dies so nicht direkt übertragen lassen, da im Strafprozess Beweisverwertungsverbote eher die Ausnahme sind.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Prüfungszeitraum für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall 

Nach einem Verkehrsunfall ist dem Geschädigten zumeist an einer möglichst kurzfristigen Regulierung gelegen. Häufig leisten die Haftpflichtversicherer allerdings trotz Anspruchsschreiben mit Fristsetzung in den ersten Wochen keine Zahlungen, so dass sich für den Geschädigten die Frage stellt, ob Klage zum zuständigen Gericht eingereicht werden soll. Davon abgesehen, dass diese Maßnahme faktisch nicht zwangsläufig zu einer Beschleunigung führt, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass dem Geschädigten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die Klageforderung nach Klageeinreichung erfolgt. Dazu kann es kommen, wenn der Versicherer die Klageerhebung nicht veranlasst hat, die Klage also zu früh eingereicht wurde. Umstritten ist die Frage, wann dies tatsächlich der Fall ist.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Die Tendenz geht mittlerweile eher dazu, den Haftpflichtversicherern nur einen kürzeren Prüfungszeitraum einzuräumen. Das OLG Koblenz hat allerdings mit Entscheidung v. 18.02.2015 (12 U 757/14) entschieden, dass den Haftpflichtversicherern bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Prüfungszeit von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist. Dieser Zeitraum kann sich nach Auffassung des OLG Koblenz sogar verlängern, wenn der Versicherer darauf besteht, vor der Haftungsanerkennung Einblick in die Ermittlungsakte nehmen zu wollen, er dies zutreffend begründet, die Ermittlungsakte von den Ermittlungsbehörden jedoch noch nicht freigegeben wird. Eine weitere Verlängerung der Prüfungsfrist ist nach Auffassung des OLG Koblenz den Versicherern weiterhin zuzubilligen, wenn eine angemessene Vorschusszahlung geleistet wird.

Insoweit ist es durchaus mit einem gewissen Risiko verbunden, bereits nach einem Monat Klage zu erheben, insbesondere wenn die Haftung nicht voll geklärt ist.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen droht unter Umständen die Verhängung eines Fahrverbots. Dies hängt davon ab, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung war und ob sich der Geschwindigkeitsverstoß innerorts oder außerorts ereignete.

Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ist es weiterhin erforderlich, dass der Verkehrsverstoß unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Steht ein Geschwindigkeitsverstoß fest, der ein Fahrverbot rechtfertigt, geht man üblicherweise von einer derartigen Verletzung aus.

In einem Fall, den das AG Lüdinghausen (Urteil v. 07.03.2016, Az: 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15) zu entscheiden hatte, trug der Fahrzeugführer jedoch vor, dass zum Tatzeitpunkt der Tachometer defekt war und wies dies mit einer Bestätigung der Werkstatt nach.

Das Amtsgericht kam daraufhin zu dem Ergebnis, dass von einem groben oder beharrlichen Pflichtverstoß nicht ausgegangen werden könnte und unterließ die Verhängung eines Fahrverbots.

Das Amtsgericht hat allerdings zugleich darauf hingewiesen, dass sehr wohl eine Geldbuße zu verhängen sei, wenn auch der defekte Tacho eine höhere Geschwindigkeit anzeigte als erlaubt war.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

Häufig ist der Unfallhergang zwischen zwei an einem Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmern umstritten. Einige Verkehrsteilnehmer sind daher dazu übergegangen, eine Kamera in ihrem Fahrzeug einbauen zu lassen, um gegebenenfalls Beweise zu sichern.

Das Landgericht Heilbronn hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob solche sogenannte Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind (LG Heilbronn, Urteil v. 03.02.2015, Az: I 3 S 19/14).

Das Gericht hat die Verwertung solcher Aufnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass das Recht des Betroffenen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, durch die Verwertung solcher Aufnahmen unterlaufen werde. Insoweit würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben. Darüber hinaus verstoße die anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW eingebaute Kamera gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und gegen § 22 Abs. 1 KUG. So sei die Überwachung öffentlicher Räume mittels Videoüberwachung nur zulässig, soweit berechtigte Interessen bestehen. Nach dem KUG bedürfe die Veröffentlichung von Aufnahmen der Einwilligung des Abgebildeten.

Eine Verwertung in einem Verfahren komme lediglich ausnahmsweise in Betracht und zwar, wenn konkrete Gründe für die Überwachung vorlagen und die Überwachung nicht anlasslos erfolgte.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim

Umfang der Reparatur bei Totalschaden

Die Höhe des durch die gegnerische Haftpflichtversicherung zu erstattenden Schadens richtet sich danach, ob das beschädigte Fahrzeug noch reparaturwürdig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Reparaturkosten die Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswerts, also den Wert, den das Fahrzeug vor dem Unfall hatte, nicht überschreiten. In diesem Fall kann dann auf Basis der Reparaturkosten abgerechnet werden.

Liegt hingegen ein Totalschaden vor, ist die gegnerische Haftpflichtversicherung lediglich dazu verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zu ersetzen. Sollte in diesem Fall weiterhin kein Ersatzfahrzeug angeschafft werden oder das Fahrzeug noch fahrtüchtig sein, kann auch keine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden, ebenso wenig werden die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erstattet.

Der BGH hatte nunmehr in einem Fall zu entscheiden, in dem der Sachverständige Reparaturkosten ermittelte, die 186 % des Wiederbeschaffungswerts betrugen. Der Geschädigte drückte nunmehr die Reparaturkosten, indem er teilweise gebrauchte Teile einbauen ließ und im Übrigen einige beschädigte Teile gar nicht ersetzte. So gelang es ihm, innerhalb der 130 %-Grenze zu bleiben und verlangte Kostenerstattung auf dieser Basis.

Der BGH hat nunmehr mit Urteil v. 20.08.2015 (Az: VI ZR 387/14) entschieden, dass diese Vorgehensweise unzulässig sei. Vielmehr dürfe bei der Reparatur nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abgewichen werden. Geschädigte dürften zwar nach Vorgaben des Sachverständigen auch altersentsprechende Gebrauchteile einbauen, um damit Kosten zu sparen; gänzlich auf den Austausch geschädigter Teile zu verzichten dürften sie allerdings nicht, da ansonsten die Berechnungsgrundlage des Gutachtens unterlaufen werde.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim

Die Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems

Das neue Fahreignungsregister (FaER) trat am 01.05.2014 in Kraft und löste das altbekannte Verkehrszentralregister (VZR) ab.

Eine Bewertung der Gesetzesänderung soll an dieser Stelle nicht vorgenommen werden, immerhin gibt es bereits zahlreiche (zumeist negative) Beiträge, vor allem aber sollte zunächst abgewartet werden, wie sich die Gesetzesänderung in der Praxis tatsächlich auswirkt.

Ziel des Gesetzesvorhabens war und ist eine Vereinfachung des bisherigen Punktesystems, durch die Gesetzesänderung soll das Punktesystem transparenter und gerechter werden.

Eine Verschlechterung für Autofahrer sollte mit der Neuregelung zumindest offiziell nicht verbunden sein, auch wenn sich die Neuregelung faktisch tatsächlich negativ auswirken dürfte. Immerhin gibt es bereits Schätzungen, die davon ausgehen, dass jährlich 5.000 Fahrerlaubnisse mehr entzogen werden als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Befürchtungen tatsächlich eintreten.

Kurz zusammengefasst war es nach der alten Rechtslage so, dass gemäß § 28 StVG folgende Verstöße ins Verkehrszentralregister eingetragen wurden:

  • u.a. Verkehrsstrafsachen (z.B. Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige Körperverletzung, Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Diese Verstöße wurden gemäß § 40 FeV (Anlage 13) mit 5 bis 7 Punkten bewertet. Die Tilgungsfrist betrug grundsätzlich 5 Jahre, in Ausnahmefällen 10 Jahre,
  • rechtskräftige Bußgeldbescheide mit einem Bußgeld von mindestens 40,00 € (ohne Verfahrenskosten) sowie Bußgeldbescheide mit Fahrverbot nach § 25 StVG. Gemäß § 40 FeV (Anlage 13) betrug die Bewertungsspanne zwischen 1 Punkt (z.B. Handyverstoß) und 4 Punkten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um mindestens 41 km/h). Die jeweiligen Verstöße wurden zwei Jahre nach Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung aus dem Verkehrszentralregister getilgt. Die Tilgung wurde hierbei jedoch gehemmt, wenn in dieser Zeit (bzw. der einjährigen Überliegefrist) weitere Eintragungen erfolgten, zu tilgen war eine Eintragung spätestens nach fünf Jahren.

Der Punktestand konnte weiterhin bei freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden u.z. in Höhe von 4 Punkten bei einem Punktestand von bis zu 8 Punkten sowie 2 Punkten bei einem Punktestand von 9 bis 13 bzw. der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (1 Punkt).

Bei Erreichen von mindestens 18 Punkten galt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis wurde ihm daher entzogen, eine neue Fahrerlaubnis konnte nicht vor Ablauf einer sechsmonatigen Sperrfrist erteilt werden. Darüber hinaus musste die Fahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nachgewiesen werden.

Nach der seit dem 01.05.2014 geltenden Neuregelung sind Eintragungen zu beschränken auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße. Es wird also auf die Eintragung bzw. Speicherung bestimmter Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug, wie die verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen und solcher Parkverstöße, die keine Verkehrsgefährdung nach sich ziehen, verzichtet. Auch werden bei Straftaten beispielsweise Verstöße gegen die Pflichtversicherungsgesetze nicht mehr eingetragen.

Es werden nunmehr ausnahmslos die Delikte eingetragen, die in der Anlage 13 FeV n.F. Fassung des § 28 Abs. 3 StVG n.F. erfasst sind:

  • Gravierende Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß Anlage 13 FeV, z.B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um bis zu 40 km/h. Ein entsprechender Verstoß wird mit 1 Punkte geahndet; die Tilgung erfolgt nach 2 ½ Jahren. Eine Verlängerung bzw. Hemmung der Tilgungsfrist durch Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands gibt es nach jetzt geltender Rechtslage nicht mehr!
  • Grobe Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), wie beispielsweise die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um mindestens 41 km/h sowie Straftaten, die nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis verbunden sind. Entsprechende Verstöße werden mit 2 Punkten geahndet; die Tilgung erfolgt nach Ablauf von fünf Jahren.
  • Straftaten, die mit dem Entzug der Fahrerlaubnis verbunden sind. Bewertet werden diese Taten mit 3 Punkte; die Tilgung erfolgt nach zehn Jahren.

Bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten besteht die Möglichkeit des freiwilligen Besuchs eines Fahreignungsseminars. Die freiwillige Teilnahme wird mit dem Abzug von 1 Punkt belohnt.

Die Fahrerlaubnis wird entzogen bei Erreichen von 8 Punkten, dann gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wie nach alter Rechtslage darf die Fahrerlaubnis erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Entziehung wieder erteilt werden, sofern eine MPU erfolgreich absolviert wird.

Da das neue Fahreignungsregister bereits zum 01.05.2014 in Kraft trat, müssen die bisher erreichten Punkte umgerechnet werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr einzutragen sind (z.B. Verstoß gegen Umweltzone) zum 01.05.2014 automatisch zu löschen sind. Die verbleibenden Verstöße werden wie folgt bepunktet:

Punktestand alt
Punktestand neu
1-3
1
4-5
2
6-7
3
8-10
4
11-13
5
14-15
6
16-17
7
ab 18
8
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Neuregelung sowohl mit Vor- als Nachteilen für die Fahrerlaubnisinhaber verbunden ist.

Verlängert hat sich so zunächst die Tilgungsfrist, wobei diese durch eine neue Ordnungswidrigkeit immerhin nicht mehr verlängert wird, jeder Verstoß ist daher getrennt zu tilgen. Des Weiteren sind weniger Delikte eintragungsfähig, diese sind auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße beschränkt, allerdings ist die Möglichkeit für einen Punkteabbau deutlich zurückgegangen, was neben den Fahrerlaubnisinhabern insbesondere auch die Fahrschulbetreiber schmerzen dürfte.

Schließlich wurde noch das Bußgeld für einige Verstöße signifikant erhöht: Ein Handyverstoß zieht nunmehr eine Geldbuße von 60,00 € anstatt 40,00 € nach sich, ebenso ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht, ein Verstoß gegen die Umweltzone wird nunmehr mit 80,00 € anstatt 40,00 € bewertet.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim

Vierwöchige Berabeitungsfrist für Haftpflichtversicherer

 Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.04.2010 (Az: 3 W 15/10) entschieden, dass dem Haftpflichtversicherer zur Regulierung auch bei einfach gelagerten Fällen eine vierwöchige Frist einzuräumen sei.

Die Frist beginne erst mit der konkreten Schadensbezifferung inklusive der Vorlage der entsprechenden Belege. Diese Zeitspanne sei dem Anspruchsteller schon deshalb zuzumuten, weil Werkstätten in der Regel nicht auf sofortige Bezahlung bestünden, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet werde. Soweit der Anspruchsteller vor Ablauf dieser vierwöchigen Frist Klage erhebe, habe der Versicherer keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Konsequenz, dass der Anspruchsteller die Verfahrenskosten trotz vollständigem Obsiegen zu tragen habe.

Diese Entscheidung widerspricht der bisherigen ständigen Rechtsprechung, wonach zumindest bei „einfachen Sachverhalten“ ohne Streit über Grund und Höhe eine zweiwöchige Frist ausreichend ist. Bis zur überfälligen Neuausrichtung der gesamten Rechtsprechung ist der Anspruchsteller gleichwohl gut beraten, sich an der Stuttgarter Vier-Wochen-Entscheidung zu orientieren. Insoweit ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch künftig Geduld gefragt. 

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim


Aktuelle Rechtsprechung zur Anrechnung des Restwerts

Soweit der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auf Gutachtensbasis abrechnet, errechnet sich der Fahrzeugschaden aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Der Restwert wird hierbei grundsätzlich vom Schadenssachverständigen ermittelt, wobei dieser Betrag im Regelfall dem höchsten Gebot eines Restwertaufkäufers entspricht.

Gemäß dem Urteil des BGH vom 01.06.2010 (VI ZR 316/09) darf der Geschädigte sein Fahrzeug in der Regel zu diesem vom Gutachter ermittelten Restwert veräußern. Soweit jedoch – insbesondere die gegnerische Haftpflichtversicherung – dem Geschädigten weitere, höhere Restwertangebote unterbreitet, muss er diese realisieren, soweit dieses Angebot für ihn risikolos (Barzahlung) und ohne Mühen (Abholung) angenommen werden kann. Veräußert er sein Fahrzeug gleichwohl zu dem ursprünglichen Restwertangebot, so erhält er den Differenzbetrag nicht erstattet.

Soweit der Geschädigte sein Fahrzeug ohnehin weiternutzt, muss er sich das erhöhte Restwertangebot ohnehin entgegenhalten lassen.

In einem weiteren Urteil (15.06.2010, Az: VI ZR 232/09) hat der BGH darüber hinaus entschieden, dass sich der Geschädigte sogar ein höheres Restwertangebot anrechnen lassen muss, soweit ihm ein entsprechendes Angebot ohne besondere Anstrengungen unterbreitet wird. Im vorliegenden Fall war es so, dass der Geschädigte von der von ihm eingeschalteten Kaskoversicherung eine deutlich günstigere Verwertungsmöglichkeit genannt bekam, als von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Der Geschädigte nahm dieses günstigere Angebot wahr mit der Folge, dass er sich den Differenzbetrag anrechnen lassen musste. In dieser Entscheidung wurde hierbei ausgeführt, dass dies zumindest dann gilt, wenn der Geschädigte keine besonderen Anstrengungen entfaltet hat. Auch solle er an dem Schadensfall nicht „verdienen“.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim


Mitverschulden bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
 

Im vorliegenden Fall hatte das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.0210, Az: 6 U 71/10) über eine typische Unfallsituation auf der Autobahn zu entscheiden.

Der Kläger befuhr die linke Spur der BAB mit 160 km/h anstatt der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Beklagte übersah das klägerische Fahrzeug und wechselte vom rechten auf den linken Fahrstreifen. Der Kläger konnte nicht mehr bremsen, so dass es zu einer Kollision kam. Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ergab, dass der Unfall hätte vermieden werden können, hätte sich der Kläger an die Richtgeschwindigkeit gehalten.

 Das OLG Hamm hat dem Kläger trotz dem eindeutigen Fehlverhalten des Beklagten ein Mitverschulden von 20 % angelastet. Andererseits sah das OLG keinen Anlass, dieses Mitverschulden zu erhöhen, da die Geschwindigkeitsüberschreitung zwar deutlich war, vergleichsweise jedoch eher im unteren Bereich angesiedelt werden musste.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim


Haftungsquote Linksabbieger – Überholender

Ein Linksabbieger, der in einer Einbahnstraße, die lediglich rechtsseitig mit Parktaschen versehen ist, mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, haftet für den Verkehrsunfall voll, wenn der überholende Verkehrsteilnehmer mit einem Abbiegevorgang in die links gelegene Zufahrtsstraße mangels Erkennbarkeit von Parkmöglichkeiten nicht rechnen musste (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2009, Az: 13 S 10/09).

Es handelt sich hierbei um den in der Praxis äußerst häufigen Fall der Kollision des Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug. Die Besonderheit liegt hierbei darin, dass sich der Unfall in einer Einbahnstraße ereignet hat.

In der Literatur wird die Entscheidung des LG Saarbrücken angezweifelt (Türpe in VRR 2009, Seite 387 ff.). Der Entscheidung des LG wird so entgegengehalten, dass der Fahrer des nachfahrenden Fahrzeugs damit rechnen musste, dass sich die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs nach einem Parkplatz umsieht und zu diesem Zweck gegebenenfalls nach links abbiegt, selbst wenn die Zufahrt zu den linksseitig gelegenen Parkplätzen nicht deutlich erkennbar war. Entgegen der Auffassung des LG Zweibrücken kommt daher sehr wohl eine Quotierung der Haftung in Frage.

Roland Sinn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Germersheim

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